Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
SELEKTION VINOTHEK BURGENLAND GmbH
(im Folgenden kurz SVB)
1. Geltungsbereich
(1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
2. Angebote, Vertragsschluß, Ersatz, Preise
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zwischen SVB und Verbrauchern (zB Bestellungen per Telefon, Fax, E-Mail oder Online Buchung) sowie außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von SVB gelten die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (“FAGG”). Ein Kaufvertrag kommt nach Eingang der Bestellung erst durch ausdrückliche schriftlicher Annahme durch SVB (Auftragsbestätigung, auch per E-Mail/Fax) oder faktische Erfüllung durch SVB zu Stande. (2) SVB behält sich vor, bei Überzeichnung einer Ware den Kunden auch geringere Mengen zuzuteilen. Bei Nichtverfügbarkeit eines Jahrganges ist SVB berechtigt, auch auf andere Jahrgänge zurückzugreifen und diese zu liefern. (3) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Steuer, ex SVB.
3. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot
(1) Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. (2) Bei Verkauf über Internet (Internetversand) ist aus technischen Gründen nur eine Bezahlung vor Auslieferung der Ware per Kreditkarte möglich. (3) Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten 12 % Verzugszinsen p.a. als vereinbart. Im Falle der Säumnis ist der Kunde verpflichtet, uns auch die notwendigen Kosten zweckentsprechender Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zu vergüten. Betreffend diese Kosten gelten die Ansätze und Tarife des Rechtsanwaltstarifgesetzes als angemessen und vereinbart. (4) Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben sind, mit seinen Zahlungen inne zu halten oder Zahlungen zu verweigern. (5) Auch kann er mit etwaigen Gegenforderungen nicht aufrechnen, es sei denn, sie sind von SVB anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
4. Lieferung
(1) Bei Versendung der Ware werden zusätzlich zu den angegebenen Preisen Transportkosten, die mit Auftragsbestätigung bestätigt werden, verrechnet. Die Transportkosten betragen derzeit innerhalb Österreichs an eine Adresse € 9 unabhängig von der Anzahl der Flaschen. Nach Deutschland und Ungarn betragen derzeit die Transportkosten an eine Adresse € 19 unabhängig von der Anzahl der Flaschen. (2) Für alle Schäden und Beeinträchtigungen, die während des Transportes eintreten, leistet SVB vollen Ersatz unter der Bedingung, dass die Ware sofort nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft wird, die Beanstandung innerhalb von 8 Tagen erfolgt und der Transportschaden vom Transportunternehmen schriftlich bestätigt wurde. Diese Bestätigung ist mit der Beanstandung zu übermitteln.
5. Eigentumsvorbehalt
SVB behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten und Zinsen vor.
6. Gewährleistung, Schadenersatz, Verfall
(1) Sollte ein Wein Mängel aufweisen, senden Sie die Flasche, den Korken und den Inhalt an SVB. Bei begründeten Bemängelungen ersetzen wir die mangelhafte Ware durch mangelfreie Ware bzw. tragen das Fehlende bei Quantitätsmängeln nach. (2) Für korkende Weine kann entsprechend internationaler Usancen keine Gewährleistung übernommen werden. Auskristallisierung von Weinstein ist naturbedingt und kein Mangel. (4) SVB haftet ausschließlich für durch sie verursachte, vorsätzliche oder grob fahrlässig verschuldete Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, des entgangenen Gewinnes, nicht erzielter Ersparnisse, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie – im Anwendungsbereich des KSchG – für SVB zurechenbare Personenschäden. (5) Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche sind bei sonstiger Verjährung binnen 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen. (6) Gegenüber Verbrauchern geltend jedenfalls die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. (7) SVB übernimmt keine Haftung dafür, dass die auf ihrer Website bereitgestellten Informationen vollständig, richtig und in jedem Fall aktuell sind. Dies gilt auch für alle Websites, auf die diese Website per Link direkt oder indirekt verweist. SVB ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, generell nicht verantwortlich.
7. Veranstaltungen und Events
(1) Zur Teilnahme an Veranstaltungen (Events) von SVB muss der Teilnehmer eine Eintrittskarte erwerben. Die Anmeldung zu einem Event ist verbindlich. Eine Stornierung seitens des Teilnehmers ist nicht möglich. Bei Krankheit oder Verhinderung verfällt die Eintrittskarte. Eine Rückerstattung findet nicht statt. Sollte die Veranstaltung (Event) von SVB abgesagt werden, kann entweder ein Alternativtermin gewählt werden oder der Eintrittspreis wird refundiert. (2) Bei Verträgen über die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten der SVB für eigene Veranstaltungen des Kunden trägt der Kunde das gesamte Risiko der Veranstaltung. Sämtliche zur Verfügung gestellten Räume und Flächen sind widmungsgemäß, fachmännisch und pfleglich, unter Berücksichtigung und Schonung der Substanz zu behandeln Er haftet für alle Schäden und Unfälle, die von ihm, seinen Bevollmächtigten und Mitarbeitern oder seinen Besuchern verursacht werden, ohne Rücksicht darauf, ob Verschulden vorliegt oder nicht. (3) SVB haftet nicht dafür, dass ihre Räumlichkeiten für den vom Kunden gewünschten Zweck geeignet sind; davon hat sich der Kunde vor Vertragsabschluss selbst zu überzeugen. Ebensowenig haftet SVB für eingebrachte Gegenstände des Kunden oder seiner Besucher, die während der Veranstaltung abhanden kommen.
8. Rücktrittsrecht
(1) SVB informiert darüber, dass für von ihr zu bestimmten Zeitpunkten angebotenen Freitzeitveranstaltungen kein Rücktrittsrecht besteht und erworbene Eintrittskarten daher nicht refundiert werden können. Ebensowenig besteht ein Rücktrittsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (siehe § 18 FAGG). (2) Für sonstige Lieferungen oder Leistungen SVB kann je nach Vertragsinhalt ein gesetzliches Rücktrittsrecht für den Kunden bestehen. Alle diesbezüglichen Informationen sowie ein Muster-Widerrufsformular finden sich in Anhang 1 und 2 zu diesen AGB.
9. Jugendschutz
(1) Die Abgabe und die Zustellung von alkoholischen Getränken kann nur an Personen über 18 Jahre erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist SVB berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).
(2) Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.
10. Erfüllungsort, Rechtswahl
(1) Erfüllungsort ist 7000 Eisenstadt. (2) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Allgemeines
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus sonstigen Gründen unwirksam sein, so gelten dennoch die übrigen Bestimmungen als vereinbart. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichtet sich der Kunde, jene gesetzlich zulässige Bestimmung als wirksam vereinbart zu betrachten, die ihrem Gehalt nach der ursprünglich vereinbarten Bestimmung am nächsten kommt. (2) Für Geschäfte mit Verbrauchern i.S. des KSchG gelten die dortigen zwingenden Bestimmungen.
12. Datenschutz
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass seine angegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geburtsdatum) und während der Geschäftsbeziehung (über Bestellungen, Abonnements, Verträge, Nachfrageinteressen, gewonnene Informationen auf den digitalen Plattformen des Unternehmens, etc) weiter anfallenden personenbezogenen Bewegungsdaten von Selektion Vinothek Burgenland GmbH zur Kontaktaufnahme per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS zu Zwecken der Zusendung von Informationen über eigene Waren und Dienstleistungen, sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen (zB Einladungen zu Veranstaltungen, Reiseangebote, Gewinnspiele, Umfragen, Bestellungen über die digitalen Plattformen, Newsletter etc.) verarbeitet werden dürfen.
Darüber hinaus stimmt der Kunde zu, dass diese personenbezogene Daten zu denselben Zwecken auch an pan.event GmbH (Wollzeile 1-3, 1010 Wien), einem Adressverlag und Direktmarketingunternehmen der Esterhazy Unternehmensgruppe, übermittelt und von dieser verarbeitet werden dürfen. pan.event GmbH wird die personenbezogene Daten im Rahmen der Gewerbeberechtigung iSd § 151 GewO zur Vorbereitung und Durchführung von Marketingaktionen einschließlich der Gestaltung und des Versandes von Werbemitteln auf Basis dieser Zustimmung ausschließlich an Unternehmen innerhalb der Esterhazy Unternehmensgruppe weitergeben.
Diese Zustimmungen kann der Kunde jederzeit, auch getrennt voneinander, widerrufen (zB durch Brief, Fax oder E-Mail).
SELEKTION VINOTHEK BURGENLAND GmbH
RECHTSFORM: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
SITZ: politische Gemeinde Eisenstadt
GESCHÄFTSANSCHRIFT: Esterhazyplatz 4, 7000 Eisenstadt
FN 348779k LG Eisenstadt
UID-Nr.: ATU65807317
ANHANG 1: Informationen über Beschränkungen des Rücktrittsrechts
§ 18 (1) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über
1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
10. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
11. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat.
ANHANG 2: Widerrufsbelehrung und Muster-Formular
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben – sofern keine der Ausnahmen des § 18 Abs 1 FAGG gemäß Anhang 1 zu diesen AGB vorliegt – das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:
a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“;
b) im Falle eines Kaufvertrags: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der SVB mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder e-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sofern die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die mit der Rücksendung der Waren verbundenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von EUR 50.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“
B. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
SELEKTION VINOTHEK BURGENLAND GmbH
Esterhazyplatz 4
7000 Eisenstadt
wein@selektion-burgenland.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.